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06.02.2015

Elsner und Hürter: Dokumentationspflicht dient Schutz der Beschäftigten


Die beiden regionalen Landtagsabgeordneten der SPD Fraktion Petra Elsner und Marcel Hürter sehen den zu Beginn des Jahres eingeführten Mindestlohn als Erfolg an: „Für rund 3,7 Millionen Beschäftigte bedeutet der Mindestlohn von 8,50 Euro eine deutliche Verbesserung. Der Mindestlohn schützt aber auch Unternehmen, die schon immer ordentliche Löhne gezahlt haben, vor unfairem Wettbewerb.“

Die Einführung des Mindestlohns stößt nicht nur im politischen Raum auf große Zustimmung. 82 Prozent der deutschen Bevölkerung sprachen sich im März 2014 in einer Umfrage (ZDF-Politbarometer/Forschungsgruppe Wahlen) für die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns aus.

Für die aktuelle Kritik von Teilen der CDU haben die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten wenig Verständnis.

„Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer muss anhand der Lohnabrechnung erkennen können, dass er oder sie den Mindestlohn erhalten hat. Nur wenn der Mindestlohn wirklich gezahlt wird, schützt er die Menschen vor Dumpinglöhnen“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten. 

Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und in den Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt sind, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen und mindestens zwei Jahre aufzuheben ist. Bei Kontrolle, Haftung und Sanktionen greifen die Regelungen, die sich schon im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bewährt haben.  Diese Dokumentation erfordert keine spezielle Form, sondern kann beispielsweise handschriftlich auf einem einfachen Stundenzettel vermerkt werden. Ein Vorgang, der je Beschäftigtem wenig Zeit in Anspruch nimmt und auch durch die Beschäftigten selber erfolgen kann.

Petra Elsner und Marcel Hürter: „Bei der Diskussion um die Aufzeichnungspflichten sollte man nicht vergessen, dass dies aus gutem Grund schon seit Jahren Pflicht ist. Darüber hinaus hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gegenüber der Presse bereits angekündigt, sich bis zum Sommer einen Überblick über schwierige Punkte zu verschaffen und das Gespräch dazu mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Verbänden zu suchen. Wir sind zuversichtlich, dass auch hier innerhalb des geltenden Rechtsrahmens unbürokratische und zufriedenstellende Lösungen gefunden werden können.“


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