Forderung: kostenneutrale und diskriminierungsfreie “Pflegetonne“

Ab 2018 gibt es ein neues Abfallwirtschaftskonzept im Landkreis Ahrweiler. Bestandteil dieses Konzeptes ist auch die zusätzliche Einführung einer sogenannten “Pflegetonne“ für den Pflegemehrbedarf (Pampers pp). Mit der Thematik beschäftigt sich seit geraumer Zeit auch die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Senioren auf Kreisebene, die AG 60plus. Bei deren jüngster Kreisvorstandssitzung war auch der erst vor wenigen Wochen neu gewählte Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Christoph Schmitt, zu Gast, der den aktuellen Diskussionsstand in Sachen zukünftiger Müllentsorgung im Kreis Ahrweiler erläuterte. Demnach soll die Anzahl der Leerungen der Restmülltonne deutlich reduziert werden. Zukünftig wird die Restmüllabfuhr auf eine Vier-Wochen-Leerung der grauen Tonne umgestellt. In der jährlichen Grundgebühr sind nur sechs Leerungen im Jahr vorgesehen.

Zusätzliche Leerungen sind dann nur noch gegen Aufzahlung möglich. Einer der Knackpunkte im neuen Abfallwirtschaftskonzept wird die neue “Pflegetonne“ sein. Wie SPD-Fraktionschef Schmitt erklärte, laufen auf entsprechende Initiative seiner Fraktion hin neben den Untersuchungen über die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten auch solche, wie die “Pflegetonne“ für die betroffenen Familien und Pflegebedürftigen am günstigsten finanziert werden kann. Für die Beratungen im Kreistag im Herbst forderten die Vorstandsmitglieder der AG 60plus Fraktionschef Christoph Schmitt und seine Fraktionskolleginnen und -kollegen auf, der Einführung der “Pflegetonne“ nur zuzustimmen, wenn diese möglichst kostenneutral und diskriminierungsfrei (in ihrer farblichen Gestaltung) ausfällt.

Zur letzten Forderung konnte Schmitt Entwarnung geben, da die zukünftige “Pflegetonne“ als Ergänzung zur Restmülltonne mit einem farblich nur leicht variierten Graudeckel ausgestattet werden soll. “Ich erwarte speziell von unserer Kreistagsfraktion, aber letztendlich auch vom gesamten Kreistag erstens, dass unsere Forderung nach einer möglichst kostenneutralen und diskriminierungsfreien “Pflegetonne“ umgesetzt wird. Zweitens: Einer Neuregelung der Abfallgebührenordnung sollte nur dann zugestimmt werden, wenn klar und offen mit Beispielrechnungen aufgezeigt wird, mit welchen Leistungen und Mehrkosten im Vergleich zum Status quo die Bürgerinnen und Bürger zu rechnen haben.“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der AG 60plus, Udo Klein. “Das entspricht auch unserem Verständnis von verantwortungsvoller und transparenter Politik.“, so Klein abschließend. Der Vorsitzende der AG 60plus, Günter Martin, resümierte anschließend die ausgiebige Diskussion mit dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion: “Das war der erfreuliche Beginn einer zukünftig intensiven Zusammenarbeit unserer Arbeitsgemeinschaft und der Fraktion. Ich freue mich, dass Christoph Schmitt regelmäßige Treffen mit Informations- und Argumentationsaustausch zu allen relevanten kreispolitischen Themen zugesichert hat. Davon profitieren beide Seiten!“

Aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion im Kreistag befragt das Kreisjugendamt seit dem Jahr 2012 regelmäßig die Leitungen der Kindertagesstätten bezüglich der Betreuungssituation im Kreis Ahrweiler. Demnach werden – Stand: 1.1.2017 - im Kreis 4919 Betreuungsplätze vorgehalten, von denen 1827 Plätze als Ganztagsplätze angeboten werden (Quote im Kreis ca. 37 %; die Ganztagsquote im Land Rheinland-Pfalz betrug zuletzt 48,7 %). Trotz großer Anstrengungen des Kreises in den letzten Jahren bezüglich der Schaffung von Ganztagsplätzen fehlen derzeit allein174 Ganztagsplätze für diejenigen Familien und Alleinerziehende, die die vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen sozialen Aufnahmekriterien erfüllen und damit dringend auf Ganztagsplätze angewiesen sind. Das Jugendamt hat als Antwort auf diese Entwicklung in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorgeschlagen, die Ganztagsquote von 40 % auf 50 % zu erhöhen und damit 590 Plätze zur Verfügung zu stellen – „ein zu begrüßender wichtiger und richtiger Schritt im Interesse der betroffenen Eltern und Kinder“, so Günter Bach (SPD). Christoph Schmitt, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Es zeigt sich deutlich, dass der Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und die damit einhergehenden Bedürfnisse der Familien sich ändern und damit auch die Wünsche an die Betreuung. Dem werden wir mit der Anhebung der Quote nun gerecht."

Lorenz Denn gibt ab an Christoph Schmitt

Christoph Schmitt (30 Jahre) aus Niederzissen wird Nachfolger von Lorenz Denn aus Remagen als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Denn nahm seinen bevorstehenden 65. Geburtstag, das 45. Jubiläum seiner Mitgliedschaft in der SPD sowie den 10. Jahrestag seiner Wahl zum Vorsitzenden zum Anlass den Staffelstab zum 1. Mai in jüngere Hände weiterzugeben. „Die Jüngeren werden nicht dadurch besser, dass die Älteren länger bleiben.“ Dieses Motto des kürzlich verstorbenen Horst Ehmke stellte Lorenz Denn an den Beginn des Wortbeitrags mit dem er sich als Vorsitzender von der Fraktion verabschiedete. In einem kurzen Rückblick auf 18 Jahre im Kreistag und zehn Jahre als Vorsitzender der Fraktion zeigte er noch einmal die inhaltlichen Schwerpunkte auf und bedankte sich für das harmonische Miteinander. „Mein Ziel war es stets, dieses Amt dann abzugeben, wenn ich mir einer guten Nachfolge sicher sein kann und es vielleicht auch noch auf Bedauern stößt, dass ich das Amt nicht fortführe“, so Lorenz Denn abschließend. Der lang anhaltende Beifall der Anwesenden sprach dafür, dass er dieses Ziel erreicht hat. Stellvertretend für die gesamte Fraktion drückte der neu gewählte Vorsitzende Christoph Schmitt sein Bedauern aus: „Lorenz vielfältige Erfahrungen aus jahrzehntelanger kommunalpolitischer Praxis werden uns fehlen. In den acht Jahren, denen ich bisher der Fraktion angehören durfte, haben wir alle davon profitiert. Als Mitglied und als Lorenz Stellvertreter habe ich seine Arbeit stets wertgeschätzt und seinen Stil die Fraktion zu leiten als ausgesprochen angenehm und teamorientiert empfunden – diese Linie möchte ich fortsetzen. Danke Lorenz für die hervorragende Arbeit!“

Kreis befragt Leitungen erneut

Seit dem Jahr 2012 werden – auf Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag – regelmäßig die Leitungen der Kindertagesstätten bezüglich der Betreuungssituation befragt. Hier liegt insbesondere der Fokus auf dem Bedarf nach Ganztagsplätzen und der Ausgestaltung der Öffnungszeiten. Lorenz Denn, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Unser Ansinnen war es und bleibt es, die Betreuungssituation bestmöglich nach den Bedürfnissen der jungen Familien im Kreis auszurichten. Daher begrüßen wir es ebenfalls, dass die Ergebnisse der 2017er Befragung dann auch umgehend in den Bedarfsplan einfließen sollen. Es freut uns, dass wir vor inzwischen fast fünf Jahren einen Impuls setzen konnten, der politisch im Kreis breit mitgetragen wird und den Familien im Kreis zugutekommt.“ Nach den ersten beiden Befragungsrunden in 2012 und 2014 waren bereits entsprechende Anpassungen vorgenommen worden, auch bei der nun aktuellen Befragung ist die SPD-Kreistagsfraktion auf die Erkenntnisse daraus gespannt. Christoph Schmitt, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion: „Gerade im Bereich der Kinderbetreuung müssen wir permanent einer gesellschaftlichen Dynamik gerecht werden. Die Bedürfnisse der Familien ändern sich und damit auch die Wünsche an die Betreuung. Dem müssen wir gerecht werden, um den Landkreis Ahrweiler als attraktiven Wohnort für junge Familien zu erhalten. Gerade deshalb war es damals wichtig, dass unser Antrag eine wiederkehrende Abfrage vorsah.“

Bereits vor 2 Jahren beatragte die SPD Kreistagsfraktion die Überarbeitung der Richtlinie der Vereins- und Ehrenamtsförderung des Landkreises Ahrweiler. Hintergrund war, dass damals noch keine Förderung für die Anschaffung von Kleidungsstücken für Vereine möglich war. Nach Beratungen der Fraktionen wurde die Anregung der SPD vor einem Jahr im Kreistag beschlossen, seitdem können auch Karnevalsvereine bei der Anschaffung von Kleidungsstücken für den Jugendbereich unterstützt werden. In der jüngsten Sitzung des Kreis- und Umweltausschusses stand nun der Punkt „Jahresbericht 2016 in der Vereins- und Ehrenamtsförderung“ auf der Tagesordnung. Hier nahm Lorenz Denn, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion mit Freude zur Kenntnis, dass im vergangenen Jahr bereits die ersten Karnevalsvereine im Kreis bei der Anschaffung von Kostümen und Uniformen für den Nachwuchs in den Genuss der Förderung kamen. „Wir wissen, dass die Karnevalsvereine im Kreis einen enorm hohen finanziellen Aufwand bei der Anschaffung von neuen Kostümen und Uniformen betreiben müssen. Insbesondere im Kinder- und Jugendbereich müssen regelmäßig neue Uniformen angeschafft werden. Durch die Ausweitung der Richtlinie kann nun endlich auch die hervorragende Nachwuchsarbeit im Bereich der Brauchtumspflege im Kreis Ahrweiler unterstützt werden“, zeigt sich der stellvertretende Fraktionssprecher der SPD Kreistagsfraktion Christoph Schmitt aus Niederzissen zufrieden.