Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat die SPDKreistagsfraktion Ahrweiler besucht „Fraktion trifft Fraktion“ – so lautet der Titel einer Veranstaltungsreihe der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Dabei besucht die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit der oder dem regionalen SPD-Landtagsabgeordneten die SPD- Kreistagsfraktionen beziehungsweise SPD-Stadtratsfraktionen, um die regionalen Mandatsträger über die Landespolitik sowie parlamentarische Initiativen der SPD- Landtagsfraktion zu informieren und sich darüber auszutauschen. Jetzt war die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion auch in Ahrweiler bei der SPD-Kreistagsfraktion zu Gast, wo Sie vom Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion Christoph Schmitt und der Landtagsabgeordneten Susanne Müller herzlich begrüßt wurde. Das Gespräch beleuchtete neben den verschiedenen aktuellen Themenfeldern der Landespolitik natürlich insbesondere den aktuellen Stand des Wiederaufbaus im Ahrtal.  

„Wir werden die Menschen im Ahrtal nicht vergessen: Das war ein Kernversprechen, das wir als SPD-Landtagsfraktion direkt nach der bis heute nahezu unvorstellbaren Flutkatastrophe gegeben haben. Auch deswegen sind wir regelmäßig vor Ort. Wir haben beispielsweise mit unserer Reihe ,Fraktion im Ahrtal‘ in den vergangenen zwei Jahren rund zwei Dutzend Termine zum Austausch vor Ort gehabt, um den Neu- und Wiederaufbau zu unterstützen und um uns mit den Menschen über Erfolge und Herausforderungen auszutauschen“, betonte Bätzing- Lichtenthäler: „Die Besuche zu unterschiedlichen Themenfeldern haben uns als

Landtagsfraktion geholfen, einen Eindruck von den Problemen vor Ort zu bekommen, uns über notwendige Unterstützungen, Fortschritte und Hemmnisse zu informieren und darüber auszutauschen, welche der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen im Ahrtal besonders Früchte tragen. Denn uns ist trotz der großen Unterstützung von vielen Freiwilligen und Hilfen seitens der Politik wie beispielsweise schnell und spürbar vereinfachte Vertragsvergaben und den historischen 15 Milliarden Euro Hilfe von Bund und Ländern klar, dass im Ahrtal noch viel zu machen ist und es an manchen Stellen auch noch weiterer Unterstützung und Vereinfachung bedarf.“ 

 „An vielen Stellen haben wir gesehen, dass die Herausforderungen des Wiederaufbaus den Zusammenschluss von Kommunal- und Landespolitik benötigen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, um den Wiederaufbau voran zu treiben und die Menschen bestmöglich zu unterstützen. Der offene Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den SPDFraktionen auf verschiedenen politischen Ebenen sind wichtige Grundlagen für eine erfolgreiche Politikgestaltung vor Ort“, unterstreicht Susanne Müller.  

Den Sozialdemokraten aus dem Kreis Ahrweiler war es dabei wichtig, der SPD- Fraktionsvorsitzenden aus Mainz an konkreten Beispielen die aktuelle Situation und die vielen Herausforderungen an der Ahr zu vermitteln. „Zwei Jahre nach der Katastrophe zeigt sich ein sehr heterogenes Bild. Während die ersten Betroffenen nach einer großen Kraftanstrengung ihre Häuser mit der Unterstützung vieler Helferinnen und Helfer sowie der staatlichen Leistungen inzwischen wieder beziehen konnten, so warten viele andere Menschen noch immer auf Gutachten, Baugenehmigungen und folglich auch auf finanzielle Unterstützung“, fasste Schmitt zusammen.

Sorge bereitet den Sozialdemokraten auch die Situation vieler Vereine entlang der Ahr. SPDFraktionsmitglied und Vorsitzender des Sportkreises Ahrweiler Fritz Langenhorst berichtete über die vielen Baustellen der (Sport-)Vereine im Tal. „Nach Corona-Pandemie und Flutkatastrophe könnten die Herausforderungen der Vereine nicht größer sein. Dank enormer Kraftanstrengungen und unermüdlichen Einsatzes der Ehrenamtler konnte das Vereinsleben vielerorts am Laufen gehalten werden. Die ersten Sportplätze konnten inzwischen wieder in Betrieb genommen werden und der Bau neuer Anlagen konnte nun endlich starten. Aber für viele Vereine ist der Weg bis dahin noch sehr weit. Teilweise warten auch hier die Betroffenen noch auf Entscheidungen, was Standort und Finanzierung neuer Sportanlagen angeht. Hier brauchen wir dringend weiterhin Unterstützung durch das Land“ forderte Fritz Langenhorst. 

Zur Sprache kam auch die Situation der Kommunen, die knapp 3.000 Maßnahmen im Bereich der kommunalen Infrastruktur zu stemmen haben. „Mit einem Schadensvolumen von weit über 4 Milliarden Euro können die Kommunen nicht für jede Baumaßnahme in Vorleistung gehen, die daraus resultierende Zinslast können die kommunalen Haushalte nicht verkraften“, betonte Jörn Kampmann. Hierzu konnte die Landtagsabgeordnete Susanne Müller berichten, dass die Kommunen künftig bereits mit Erteilung eines Bewilligungsbescheides aus Mainz 30% der veranschlagen Summe als Vorabfinanzierung erhalten. So soll vermieden werden, dass Kommunen weitere Liquiditätskredite aufnehmen müssten.

Neben dem Thema Wiederaufbau kamen aber auch weitere kommunal- und landespolitische Themen zur Sprache. So war es den Sozialdemokraten aus dem Kreis Ahrweiler wichtig, dass man sich über die Herausforderung beim Neubau von Kindertagesstätten und

Feuerwehrhäusern austauschte. Hier wünschten sich die Mandatsträger künftig eine größere finanzielle Unterstützung des Landes bei den kommunalen Aufgaben.

Große Einigkeit bestand im Fazit des Abends, wonach der vertrauensvolle Austausch zwischen Kommunal- und Landespolitik innerhalb der Sozialdemokratie unbedingt fortgeführt werden müsse. „Die Landespolitik erhält so ein direktes und ungefiltertes Feedback von den Problemen und Herausforderungen vor Ort und die kommunalen Mandatsträger profitieren von der unmittelbaren Information und konkrete Unterstützung für Projekte in der Region“, waren sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Christoph Schmitt einig. 

In der jüngsten Sitzung des Kreistags Ahrweiler standen die Beratungen über den Haushalt 2023 im Mittelpunkt. Auch in diesem Jahr konnte die Finanzplanung des Kreises erneut erst im März beraten werden. Einer von vielen Kritikpunkten, die der Kreistag bei den Beratungen des Zahlenwerks formulierte.

Auch die SPD-Kreistagsfraktion war mit dem von Landrätin Weigand vorgelegten Haushaltsentwurf 2023 alles andere als zufrieden und sah eine falsche Schwerpunktsetzung. Schon zu Beginn seiner Rede brachte Fraktionsvorsitzender Christoph Schmitt es daher auf den Punkt: „Heute, 20 Monate nach der Flut müssen wir mit Blick auf den vorgelegten Haushaltsplan des Kreises feststellen, dass es keinen seriösen Überblick über die finanzielle Situation des Landkreises gibt. Bei den Kreisfinanzen befindet sich die Verwaltung seit Juli 2021 in einem Blindflug“. Begründet wurde dies insbesondere durch die weiterhin fehlenden Jahresabschlüsse für 2021 und 2022.

Intensiv beraten wurden auch die Personalsituation der Kreisverwaltung. Nachdem der Kreistag bereits im Jahr 2022 knapp 80 zusätzlichen Stellen zugestimmt hatte, sollten in 2023 weitere 35 neue Stellen im Kreishaus geschaffen werden. Im Ergebnis bedeutet dies ein satte Steigerung um 25% seit 2021.

„Diesen Mehrbedarf erkennen wir in weiten Teilen an, insbesondere mit Blick auf die großen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau“ betonte Christoph Schmitt. Allerdings sah die SPD Fraktion bei den Stellenforderungen der Landrätin teils falsche Schwerpunkte gesetzt und beantragte daher einige Änderungen. „Während es in den Bereichen Finanzen und Baugenehmigungen trotz hoher Belastung und großer Rückstände keine Forderungen nach neuen Stellen gab, wurden gleichzeitig die Bereiche „Büro Landrätin“ sowie „Presse und Öffentlichkeitsarbeit“ im Haushaltsplan nicht nur personell, sondern auch durch eine Verdopplung der Haushaltsansätze bei den Sachkosten deutlich gestärkt“ begründete Schmitt den Änderungsantrag der SPD Fraktion, der die Schaffung neuer Stellen im Bereich Finanzen sowie im Bereich Baugenehmigungen vorsah und letztlich auch eine Mehrheit im Kreistag fand.

Hintergrund der Stellenforderung im Bereich der Baugenehmigungen aber auch in der Finanzabteilung ist die weiterhin hohe Arbeitsbelastung der Kreisverwaltung. Christoph Schmitt fasste das Anliegen der SPD Fraktion zusammen: „Das Gelingen des Wiederaufbaus an der Ahr ist für die kommenden Jahre zweifelsfrei die wichtigste Aufgabe in unserer Region und dabei sollten wir als Kreis Ahrweiler bei der Erfüllung der uns obliegenden Aufgaben beispielgebend sein. In den vergangenen Wochen wurde allerdings von verschiedenen Seiten wiederholt die Kritik geäußert, dass die Bearbeitung von Bauanträgen - auch und insbesondere im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau - durch die Kreisverwaltung sehr schleppend läuft. Es darf nicht sein, dass der Wiederaufbau oder die Beantragung von Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds bisweilen stocken, weil erforderliche Genehmigungen der Kreisverwaltung nicht zeitnah erteilt werden. Es muss aus unserer Sicht daher mit aller Kraft vermieden werden, dass ausgerechnet der Kreis Ahrweiler zum Bremser und Hemmschuh des Wiederaufbaus wird oder so wahrgenommen wird. Aus diesem Grund sehen wir es als dringend geboten, alle organisatorischen und personellen Maßnahmen im Haushalt 2023 einzuplanen, die erforderlich sind, um die betreffenden Abteilungen so aufzustellen, dass sie ihren Aufgaben schnell und umfassend nachkommen können.“

Zufrieden zeigte sich die SPD-Fraktion mit der weiterhin starken Wirtschaft und hohen Steuerkraft im Landkreis Ahrweiler.

„Die Einnahmesituation des Kreises ist aufgrund der der starken Wirtschaft und der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs so hoch wie nie zuvor. Durch das neue Landesfinanzausgleichgesetz erhält der Landkreis Ahrweiler knapp 9 Mio. Euro mehr an Zuweisungen des Landes und Finanzausgleichsumlage.

„Was in normalen Zeiten dazu führen müsste, dass wir uns an dieser Stelle über eine deutliche Senkung der Kreisumlage von bis zu 4%-Punkten unterhalten müssten,“ resümierte Christoph Schmitt und appellierte zugleich an die anderen Parteien, dass es künftig in der Verantwortung des Kreistags liege, dass das Mehr an Finanzausgleichzahlungen des Landes auch bei den Kommunen ankommt: „Dieser Steuerungsfunktion müssen wir uns künftig bewusst sein“.

Aufgrund flutbedingten Sondersituation bei den Kreisfinanzen sahen die Sozialdemokraten zum aktuellen Zeitpunkt allerdings keine Grundlage für eine seriöse Diskussion um die Kreisumlage. „Solange sich der Kreis bei den Finanzen weiterhin im Blindflug befindet, lassen sich solche grundlegenden Entscheidungen eben nicht fundiert treffen“, fasste Schmitt zusammen.

Im Ergebnis lehnte die SPD-Fraktion den Haushalt 2023 ab. Aus Sicht der Sozialdemokraten verdeutliche der Haushalt, dass es seitens der Landrätin keine ausreichenden Bemühungen für eine Haushaltskonsolidierung gäbe und der Blindflug damit wissentlich und bewusst fortgesetzt würde.

Mit einem Antrag zum Thema Wohnen im Kreis Ahrweiler fordert die SPD Fraktion im Kreistag, dass der Landkreis Ahrweiler künftig eine stärkere Rolle beim Thema „Wohnen“ übernehmen müsse. Nach Vorstellung der Sozialdemokraten muss sich der Landkreis künftig in den Themenfeldern „zukunftsgerechtes Wohnen“ und „Wohnraumschaffung“ stärker einbringen und die Kommunen in diesem Bereich aktiv unterstützen. Nach Vorstellung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Christoph Schmitt soll der Kreis Ahrweiler hierfür insbesondere die Möglichkeit und die Rahmenbedingungen der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft unter Beteiligung der Kommunen und weiterer lokaler Akteure in Betracht ziehen.